Rüdiger Rossig | Journalist | Novinar

Von Rüdiger Rossig

Die neue deutsche Regelung zum Bleiberecht hat Vorbilder in anderen Ländern des Westens. Im Mai beschloss der US-Senat eine Reform des Einwanderungsrechts. Dadurch sollten Millionen "illegal immigrants" ein Aufenthaltsrecht bekommen. In den USA leben nach offiziellen Schätzungen derzeit 11 Millionen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus, unabhängige Organisationen sprechen von bis zu 20 Millionen. Jährlich werden mehr als 1 Million abgeschoben

Spanien hatte im vergangenen Jahr Aufenthaltspapiere für rund 600.000 "Clandestinos" ausgestellt. Drei Monate lang hatten Einwanderer, die bis dato ohne Aufenthaltserlaubnis im Land lebten, die Möglichkeit, Anträge auf eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung in insgesamt 193 Büros der Sozialversicherung einzureichen. Um ihrem Schattendasein zu entrinnen, mussten die Einwanderer einen Arbeitsvertrag, einen Pass, ihr polizeiliches Führungszeugnis sowie eine Bestätigung des Einwohnermeldeamts vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie bereits vor August 2004 in Spanien lebten. Mehr als 700.000 Dossiers waren bei den Behörden eingegangen.

Die Innenminister Österreichs, der Niederlande und Deutschlands hatten damals scharfe Kritik an der spanischen Legalisierungspolitik geübt. Sie forderten Spanien auf, sicherzustellen, dass jeder Flüchtling in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac registriert und hinterher abgeschoben werde. "Weil dann Freunde und Bekannte sehen, dass es keinen Erfolg und keinen Sinn hat, die gefährliche Reise übers Meer anzutreten", erklärte Innenminister Wolfgang Schäuble.