Rüdiger Rossig | Journalist | Novinar

Wiederbelebung der Politik?

Von Rüdiger Rossig

Seit Nato-Militärs am 24. März die internationalen Bemühungen zur Lösung des Kosovo-Konflikts übernommen haben, sind zivile Politikformen in den Hintergrund gerückt. Dabei haben seit Beginn der Nato-Aktionen verschiedene Politiker zivile Lösungen für Ex-Jugoslawien vorgeschlagen. Die Konzepte reichen von einseitiger Einstellung der Luftangriffe als Zeichen der Friedensbereitschaft bis zu einem politisch-wirtschaftlichen Marshallplan für den gesamten Balkan.

Obwohl bisher alle Verhandlungsversuche scheiterten, nehmen zivile Lösungvorschläge Form an. Zu Beginn der Woche hat US-Botschafter Robert Barry, der Chef der Mission der Orgaisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Bosnien-Herzegowina, als erster hochrangiger westlicher Politiker seine Gedanken zu einer nachhaltigen zivilen Lösung für die Dauer-Problemregion Ex-Jugoslawien zusammengefaßt. Im Wall Street Journal resümiert Barry Erfolge und Mißerfolge der in Bosnien aktiven Organisation nach über zwei Jahren Erfahrung Frieden. Die OSZE ist laut Dayton-Friedensvertrag für die Organisation der Wahlen und den Aufbau demokratischer Strukturen zuständig. Der US-Diplomat kommt zu dem Schluß, daß die internationale Gemeinschaft ohne klar definierte, längerfristige Ziele nicht nur an den Problemen des Kosovo scheitern, sondern in der gesamten Region nichts wird lösen können. Barry fordert eine vorurteilsfreie Zusammenarbeit der internationalen Organisationen und Staaten auf dem Balkan, eine feste Einbindung Rußlands in die Friedensbemühungen sowie eine komplette Umstrukturierung der Aufbauhilfen in der gesamten Region unter einem organisatorischem Dach.