Rüdiger Rossig | Journalist | Novinar

Flugverbotszonen | Von Rüdiger Rossig

Die Diskussion über die Einrichtung von Flugverbotszonen über Kriegsgebieten ist keineswegs neu. Im Irak kam die Durchsetzung für die Menschen in den betroffenen Gebieten zu spät. Unter den Augen der siegreichen Anti-Saddam-Koalition hatte irakisches Militär nach dem Ende des Golfkrieges fast ein halbes Jahr Zeit, den kurdischen Aufstand gegen das Regime in Bagdad zu zerschlagen. Ungestört konnte die irakische Luftwaffe kurdische Dörfer bombardieren. Wer die Angriffe überlebte, floh über die Berge in die benachbarte Türkei.

Auch das Flugverbot für Bagdads Luftwaffe über dem Südirak, das die westlichen Staaten der Anti-Saddam-Allianz im August 1992 verhängt hatten, nutzte der gepeinigten schiitisch-irakischen Bevölkerungsmehrheit in der Region nicht mehr viel. Eineinhalb Jahre lag die Verabschiedung der UNO-Resolution 388, die eine Fortführung der Repressalien gegen die irakischen Schiiten durch das Regime Saddam Husseins ausdrücklich untersagte, bei Verhängung des Flugverbots da schon zurück.

Die renommierte New York Times mutmaßte in beiden Fällen, die Einrichtung der Schutzzonen im militärisch besiegten Irak sei ohnehin eher innenpolitischen Interessen des damaligen US-Präsidenten George Bush geschuldet als dem Leid, das der Zivilbevölkerung am Golf zugefügt wurde. Der Präsident, im Wahlkampf schwer bedrängt durch seinen demokratischen Herausforderer und heutigen Chef im Weißen Haus, Bill Clinton, gab sich 1992 empört ob derartiger Anschuldigungen.

Hinzu kam für viele politische Beobachter die Angst der US-amerikanische Administration vor einem Zerfall des Irak. Den Vereinigten Staaten ist ein Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und auf UNO-Resolutionen pfeift, offenbar immer noch lieber als mehrere instabile Kleinstaaten in einer Krisenregion.