Rüdiger Rossig | Journalist | Novinar

Russen und USA beschließen Absicherung serbischer Eroberungen - Waffenembargo bleibt | Von Rüdiger Rossig

"Eindämmen und stabilisieren" heißt die neue Devise der internationalen Politik in Bosnien-Herzegowina. Darauf einigten sich die Außenminister der USA und Rußlands, Warren Christopher und Andrej Kosyrew, in Washington. Konkret bedeuten die Absprachen der beiden Politiker, daß es nicht zu einer Durchführung des Vance-Owen-Friedensplanes für die ehemalige jugoslawische Republik kommen wird. Zwar hatte Kosyrew noch am Donnerstag abend die Umsetzung des Planes trotz dessen erneuter Ablehnung durch das Referendum der bosnischen SerbInnen am letzten Wochenende gefordert. Die neuen Blauhelme aber, die nach den neuen gemeinsamen Vorschlägen der USA und der russischen Föderation baldmöglichst ins ehemalige Jugoslawien geschickt werden sollen, werden schon zahlenmäßig nicht in der Lage sein, die serbischen Truppen von den von ihnen gehalteten 70 Prozent des Territoriums der ehemaligen jugoslawischen Republik zu vertreiben. Nach dem Vance-Owen-Plan stehen den SerbInnen runde 40 Prozent Bosniens zu.

Nach dem neuen Plan Christophers und Kosyrews sollen - gemäß serbischen Wünschen - russische Truppen die Einhaltung des restjugoslawischen Embargos gegen die bosnischen SerbInnen an der serbisch-bosnischen Grenze kontrollieren. Amerikanische GIs sollen in Bosnien selbst stationiert werden, allerdings erst, wenn die Kämpfe tatsächlich beendet sind. Offiziell hieß es in Washington, die Soldaten der ehemaligen Supermächte sollten in erster Linie die bedrohte Zivilbevölkerung, besonders die muslimischen Flüchtlinge in den UN-Schutzzonen um die Städte Srebrenica, Gorazde, Sarajevo, Bihac und Zepa, schützen. Tatsächlich wird es aber wohl Aufgabe des neuen UN-Kontingentes sein, gemeinsam die Teilung Bosniens in einen großen serbischen und einen kleineren kroatischen Teil abzusichern. Außen vor bleiben die muslimischen BosnierInnen und die legal gewählte Regierung des Präsidenten Alija Izetbegovic.

Somit gaben nicht etwa die bosnischen SerbInnen, die sich am Wochenende mit einer überwältigenden Mehrheit (95 Prozent) gegen die Aufteilung der ehemaligen jugoslawischen Republik in 10 Provinzen nach ethnischem Proporz ausgesprochen hatten, dem Vance-Owen-Friedensplan für Bosnien-Herzegowina den Rest. Der offizielle amerikanische Verzicht auf die bisher geforderte Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnischen MuslimInnen bedeutet vielmehr, daß mittlerweile auch die Clinton-Administration bereit ist, die serbischen Eroberungen in Bosnien- Herzegowina zu akzeptieren. Hintergrund des US-Kurswechsels ist nach Recherchen amerikanischer Zeitungen die Angst Washingtons vor einer Ausweitung des jugoslawischen Konfliktes zu einem Krieg in Südosteuropa. Der Vorschlag der beiden Außenminister, die bisher in der südlichsten ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien stationierten 900 skandinawischen Blauhelme durch US-GIs zu verstärken, wurde in den USA als Beweis für diese These interpretiert. Für eine Bombardierung serbischer Ziele in Bosnien konnte Clinton keine Unterstützung finden.